Bericht aus der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung zur DSVGO

Am 5. Juni wurde in der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung zur Datenschutzgrundver-ordnung folgende Handhabung für Bayern beschlossen:
Der Bayerische Weg bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): bürgernah, vereins- und mittel-standsfreundlich/Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Hilfen statt Strafen“/Innenminister Joachim Herrmann: „Ehrenamtliche und kleine Unternehmen vor zu viel Bürokratie schützen“
„Die neue Datenschutzgrundverordnung ist ein Schritt zu mehr Datenschutz, aber darf kein überbor-dendes Bürokratiemonster werden“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Der bayerische Weg gibt der DSGVO ein vereins- und mittelstandsfreundliches Gesicht. „Kleine, vom Engagement Ehren-amtlicher getragene Vereine wie Amateursportvereine oder Musikkapellen müssen keinen Daten-schutzbeauftragten benennen. Wir setzen auf Hilfen statt Strafen“, sagte Söder weiter.
Innenminister Joachim Herrmann: „Die Datenschutzgrundverordnung will und darf auch im Interesse ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung weder ehrenamtliches Engagement mit zusätzlicher Bürokratie überfordern, noch in den Alltag der Bürger mit lebensfremden Anforderungen eingreifen. Vor allem Vereine und die vielen dort tätigen Ehrenamtlichen oder kleine Unternehmen müssen daher auch künftig durch eine sachgerechte und Augenmaß bewahrende Anwendung der DSGVO vor überbor-denden datenschutzrechtlichen Anforderungen geschützt werden. Kein Verein, kein Handwerksbe-trieb und keine Arztpraxis muss Bußgelder befürchten, wenn sie aus Unkenntnis erstmals daten-schutzrechtliche Bestimmungen verletzt haben.“
Die Staatsregierung hat bei der Umsetzung bereits im Rahmen der Bundes- und Landesgesetzge-bung Bürgernähe und Vollzugstauglichkeit als Leitlinie berücksichtigt und dazu ihre Regelungsspiel-räume genutzt. Gerade in den Bereichen des Ehrenamts und der kleinen Unternehmen mit bisher eng begrenzten Datenschutzanforderungen sollen auch weiterhin alle verbliebenen Handlungsspiel-räume genutzt werden. Bei einem Erstverstoß gegen die Bestimmungen drohen keine Bußgel-der, Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen. Die Staatsregierung wird darüber hinaus konsequent gegen Abmahnanwälte vorgehen, wenn diese meinen, wegen formeller Da-tenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können.
Die Staatsregierung wird gemeinsam mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutz-recht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der DSGVO sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden. Hierzu wird sie mit Vereinen und Mittel-ständlern weiter im Gespräch bleiben. Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssit-zung-vom-5-juni-2018/#3